Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Bundeswehr; Kooperationsbetrieb; Versetzung; Betriebsratsmitglied; Personalratsmitglied; betrieblicher Grund; Verlust; Amt

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; § 24 Nr. 4 BetrVG; § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG; § 103 Abs. 3 BetrVG; § 47 Abs. 2 BPersVG; § 1 BwKoopG; § 6 BwKoopG
  Bundeswehr; Kooperationsbetrieb; Versetzung; Betriebsratsmitglied; Personalrats-mitglied; betrieblicher Grund; Verlust; Amt

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 99 Abs. 4
  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 40/76

  Wählbarkeit eines Arbeitnehmers zum Betriebsrat - Tatsächliche Zuordnung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 16.03.2012 - 13 TaBV 48/11

  In dem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht ( 28.11.1977 - 1 ABR 40/76 - AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 2;… zust. Fitting, 26. Aufl., § 8 Rn. 34) zutreffend herausgestrichen, dass es für die Wählbarkeit als Grundvoraussetzung für die Ausübung des Betriebsratsamtes ausreicht, wenn es eine sei es auch nur geringe tatsächliche, d.h. arbeitsmäßige (tätigkeitsbezogene) Verknüpfung zum Betrieb gibt.
• BAG, 12.12.1995 - 1 ABR 23/95

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von Beamten innerhalb der DB AG

  Auszug aus LAG Hamm, 16.03.2012 - 13 TaBV 48/11

  Ob sie dann tatsächlich namentlich auch aus personalvertretungsrechtlichen Gründen realisiert werden kann, wäre an anderer Stelle zu klären, wobei dann die Verwaltungsgerichte nicht mehr über die Einhaltung der §§ 99 ff. BetrVG zu befinden hätten (… BAG, a.a.O.; siehe auch BAG, 12.12.1995 - 1 ABR 23/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 8).
• BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06

  Versetzung - Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens

  Auszug aus LAG Hamm, 16.03.2012 - 13 TaBV 48/11

  In dem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht ( 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52) zutreffend entschieden, dass eine Unternehmerentscheidung nicht auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern als vorgegebener betrieblicher Grund hinzunehmen ist.

 
• BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 3/10

  Versetzung zugewiesener Beschäftigter - Mitbestimmung

  Auszug aus LAG Hamm, 16.03.2012 - 13 TaBV 48/11

  Nach der zutreffenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ( 04.05.2011 - 7 ABR 3/10 - NZA 2011, 1373) sind in Konstellationen wie hier, wo der Arbeitnehmer S1 auf der Basis der §§ 1, 6 BwKoopG der Arbeitgeberin als Kooperationsbetrieb zugewiesen ist, grundsätzlich die Bestimmungen des BetrVG einschlägig.
• LAG Köln, 03.09.2007 - 14 TaBV 20/07

  Wahlberechtigung in mehreren Betrieben desselben Unternehmens

  Auszug aus LAG Hamm, 16.03.2012 - 13 TaBV 48/11

  Er wäre im Rahmen eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses in zwei betriebsverfassungsrechtliche Betriebseinheiten eingegliedert ( vgl. LAG Köln, 03.09.2009 - 14 TaBV 20/07 - AuR 2008, 230;… Richardi/Thüsing, 13. Aufl., § 7 Rn. 28).
• BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 66/06

  Betriebsratswahl - Wahlberechtigung von Beamten

  Auszug aus LAG Hamm, 16.03.2012 - 13 TaBV 48/11

  Er wäre im Rahmen eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses in zwei betriebsverfassungsrechtliche Betriebseinheiten eingegliedert ( vgl. LAG Köln, 03.09.2009 - 14 TaBV 20/07 - AuR 2008, 230;… Richardi/Thüsing, 13. Aufl., § 7 Rn. 28).

• LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13

  Betriebsratsmitglied kann zwei Betrieben angehören

  Teilweise wird die Ausübung des Weisungsrechts als nicht ausschlaggebend angesehen (Thüringer LAG…, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 6 TaBV 8/10, juris-Rz. 36) und eine auch nur geringe tatsächliche, d.h. arbeitsmäßige (tätigkeitsbezogene) Verknüpfung mit dem Betrieb als ausreichend angesehen (LAG Hamm (Westfalen), Beschluss vom 16. März 2012 - 13 TaBV 48/11, juris-Rz. 43).